Heute sind zwei weitere Antworten zu unserer Anfrage, die Plakatierung für die Menschenkette zu erlauben, eingetroffen.
Die erste kam von der Presseabteilung des Bezirks Hamburg Mitte. Sie war kurz und knapp und bezog sich auf unseren Einspruch, dass wir doch mit der Veranstaltung einen Wahlvorschlag machen. Das wäre bezogen auf die vorher genannte Fachanweisung eine Ausnahmemöglichkeit. Nun, vorzuschlagen eine Partei nicht zu wählen sei kein Wahlvorschlag. Ende.
Die zweite Antwort kam von Frau Loewe von den Grünen. Sie hat tatsächlich noch eine zweite Fachanweisung gefunden, die das Plakatieren für politische Veranstaltungen in Ausnahmefällen zulässt. Aber auch diese würde auf uns nicht zutreffen.
Weiter wies sie darauf hin, dass Fridays for Future inzwischen das gleiche Problem hat und nicht mehr plakatieren darf. Sie versprach aber, auch wenn sie jetzt zeitnah nicht helfen könne, das Problem aufzunehmen und die politischen Hintergründe zu prüfen. Hoffen wir, dass dies irgendwelche Folgen hat.
Gruppierungen wie uns oder auch FFF zu verbieten zu plakatieren ist in unseren Augen ein tiefer Einschnitt in die Demokratie- und Meinungsfreiheit. Auch, wenn wir wohl zur Menschenkette keine Erlaubnis mehr bekommen, wird das Thema bei uns sicher nicht unter den Tisch fallen.
Also, da wir nicht plakatieren dürfen, sind wir noch mehr auf eure Unterstützung angewiesen. Bitte helft, die Kette zu bewerben und bringt viele Menschen mit! Zeigt, dass wir uns nicht aufhalten lassen, gegen Faschisten und Nazis zu protestieren und für unsere Demokratie einzustehen!
von Maja